Allgemeine Geschäftsbedingungen

Präambel

Internet-Plattform von Raisin

Die Raisin GmbH (nachfolgend „Raisin“) bietet Interessenten die Möglichkeit, sich zu registrieren und an der Internet-Plattform für Einlagen- und Anlageprodukte unter www.weltsparen.de und www.weltsparen.at (nachfolgend „Plattform“) teilzunehmen (nachfolgend „Produkt WeltSparen“). Die Plattform bietet Kunden Zugang

  1. zu Einlagenangeboten (wie z.B. Fest- oder Tagesgelder) (nachfolgend auch „Produkt WeltSparen (Einlagenprodukte)“ von Unternehmen aus dem Europäischen Wirtschaftsraum, die über eine entsprechende Erlaubnis verfügen (nachfolgend „Partnerbank“ oder „Partnerbanken“),
  2. zu offenen Investmentvermögen, zusammengefasst in vordefinierten Portfolios (nachfolgend auch „Produkt WeltSparen (ETF Robo)“) in Zusammenarbeit mit einer depotführenden Bank (nachfolgend “Depotbank”),
  3. zu offenen Investmentvermögen in nicht vordefinierten Portfolios (nachfolgend auch „Produkt WeltSparen (ETF Configurator)“) in Zusammenarbeit + mit der Depotbank sowie
  4. zu geschlossenen Investmentvermögen (nachfolgend auch „Produkt WeltSparen (Raisin Private Equity)“),
  5. zu dem Altersvorsorgeprodukt Raisin Pension ETF Rürup.

Raisin stellt auf der Plattform Angebote von Partnerbanken bzw. Finanzanlagen dar und erbringt technische Dienstleistungen im Zusammenhang mit dem Abschluss des Einlagen- bzw. Anlageprodukts zwischen dem Kunden und der Partnerbank oder eines Kooperationspartners. Zur Anlage in offenen Investmentvermögen unterstützt Raisin den Kunden beim Abschluss von Verträgen mit der Depotbank. Raisin ist weder Kreditinstitut oder Finanzdienstleistungsinstitut nach dem Kreditwesengesetz (“KWG”) oder Wertpapierinstitutsgesetz (“WpIG”), noch Zahlungsdienstleister oder Zahlungsdienst nach dem Zahlungsdiensteaufsichtsgesetz (“ZAG”). Raisin hält eine Genehmigung als Finanzanlagenvermittler nach § 34f GewO.

Das Angebot von Anlageprodukten (Produkt WeltSparen (ETF Robo), das Produkt WeltSparen (ETF Configurator)) das Produkt WeltSparen (Raisin Private Equity) sowie das Produkt Raisin Pension ETF Rürup steht aktuell nur auf der Internet Plattform www.weltsparen.de zur Verfügung.

Kooperation mit der Raisin Bank

Die Raisin GmbH kooperiert mit der Raisin Bank AG (nachfolgend „Raisin Bank“), einer hundertprozentigen Tochtergesellschaft der Raisin GmbH (nachfolgend „Raisin“). Die Raisin Bank führt das Girokonto des Kunden (nachfolgend „WeltSpar-Konto“). Das WeltSpar-Konto dient als Verrechnungskonto für Zahlungsaufträge zwischen einem Referenzkonto (üblicherweise das Hausbankkonto des Kunden) und dem jeweiligen Konto einer Partnerbank oder eines Kooperationspartners. Raisin und Raisin Bank unterstützen den Kunden beim Abschluss des Einlagenvertrags und der Kommunikation mit der jeweiligen Partnerbank. Mit Blick auf das Produkt WeltSparen (ETF Robo), auf das Produkt WeltSparen (ETF Configurator), auf das Produkt WeltSparen (Raisin Private Equity) sowie auf das Produkt Raisin Pension ETF Rürup erbringt die Raisin Bank gegenüber dem Kunden keine Anlagevermittlung.

Nach der Registrierung setzt sich der Kunde ein Passwort für den Zugang zur Plattform und das Onlinebanking. Im Anschluss erfolgt die Eröffnung des WeltSpar-Kontos (inklusive Identifikation).

Im Rahmen des Angebots von Anlageprodukten in Form von offenen Investmentvermögen werden zudem ein Verrechnungskonto sowie ein Wertpapierdepot (nachfolgend „Depot“) für den Kunden bei der Depotbank eröffnet. Die Raisin Bank überweist den gewünschten Anlagebetrag auf das für die Einlage des Kunden bei der Partnerbank geführte Konto bzw. auf das für die Verrechnung von erteilten Aufträgen bei der Depotbank angelegtes Verrechnungskonto. Über das Onlinebanking kann der Kunde abhängig von den Konditionen des jeweiligen genutzten Angebots Prolongationen, vorzeitige Kündigungen sowie andere Transaktionen im Zusammenhang mit einem Angebot in Auftrag geben und Nachrichten der Partnerbanken, der Depotbank (z.B. Kontoauszüge) empfangen.

In der elektronischen Postbox des Onlinebankings wird für jeden Kunden individuell und nachvollziehbar die Korrespondenz (z.B. Verträge, Kontoauszüge) von Raisin, Raisin Bank, Partnerbanken und der Depotbank hinterlegt. Darüber hinaus steht zur Unterstützung des Kunden und Beantwortung von Fragen ein deutschsprachiger Kundenservice zur Verfügung.

Geschäftsbedingungen

1. Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für die gesamte Geschäftsverbindung zwischen Privatkunden (natürliche Personen) und Raisin. Das Angebot von Raisin für Privatkunden richtet sich ausschließlich an natürliche Personen mit dauerhaftem Wohnsitz in Deutschland oder in Österreich. US-Staatsbürger und Inhaber einer Greencard nach dem Foreign Account Tax Compliance Act (“FATCA”) sind vom Angebot ausgeschlossen.

2. Gegenstand und Zweck des Vertrags

a. Zwischen Raisin und dem Kunden kommt ein Plattform- Vertrag nach Maßgabe dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen (insgesamt „Vertrag“) zustande.

b. Gegenstand des Vertrages ist die Bereitstellung der Internet-Plattform („Plattform“) durch Raisin und die damit verbundene Möglichkeit für den Kunden, Einlagenprodukte (zum Beispiel Fest- und Tagesgelder) sowie Anlageprodukte (insb. Fondsportfolios) von Drittanbietern („Drittanbieter“) zu erwerben. Für die jeweiligen Angebote gelten die Sonderbedingungen.

c. Bestimmte, entsprechend gekennzeichnete Bereiche der Plattform (insbesondere im gesicherten Bereich, dem sog. Onlinebanking-Bereich) betreffenden Bankdienstleistungen, die von unserem Kooperationspartner Raisin Bank AG, Frankfurt („Raisin Bank“), zur Verfügung gestellt werden, sind ebenfalls nicht Gegenstand des Vertrags.

d. Eine rechtliche oder steuerliche Beratung durch Raisin erfolgt nicht. Raisin ist nicht für die korrekte steuerliche Erfassung von Zinserträgen oder Währungskursgewinnen verantwortlich.

e. Bestimmte, entsprechend gekennzeichnete Bereiche der Plattform (insbesondere im gesicherten Bereich, dem sogenannten Onlinebanking-Bereich) betreffend Bankdienstleistungen, die von unserem Kooperationspartner Raisin Bank AG, Fankfurt („Raisin Bank“), zur Verfügung gestellt werden, sind ebenfalls nicht Gegenstand des Vertrags.

f. Darüber hinaus kooperiert Raisin mit Distributionspartnern, deren Kunden über die Internet-Plattform des jeweiligen Distributionspartners (nachfolgend jeweils „Distributionsplattform“) nach Maßgabe der Allgemeinen Geschäftsbedingungen, welche der Distributionspartner ggf. direkt mit dem Kunden vereinbart, Zugang zu den Angeboten ausgewählter Partnerbanken von Raisin haben (insgesamt „Distributionspartnerschaften“). Zwischen dem Kunden und Raisin wird auch im Fall einer Distributionspartnerschaft der Vertrag im Sinne von Ziffer 2 (a) geschlossen. Im Rahmen von Distributionspartnerschaften werden die in diesen Geschäftsbedingungen, den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Raisin Bank (einschließlich der Bedingungen für den Überweisungsverkehr und das Onlinebanking) sowie die in den Bedingungen für das Produkt WeltSparen (Einlagenprodukte) der Raisin Bank in Bezug auf die Plattform von Raisin genannten Funktionen sowie die Kommunikation dem Kunden gegenüber, soweit jeweils vorhanden, auf der Plattform von Raisin oder der Distributionsplattform entweder durch Raisin, der Raisin Bank und/oder den Distributionspartner zur Verfügung gestellt bzw. durchgeführt.

Raisin schuldet keine Vermittlung und keinen Vermittlungserfolg im Hinblick auf den Abschluss von Verträgen mit der Raisin Bank oder Drittanbietern. Ob ein Vertrag mit dem Kunden zustande kommt, liegt im Ermessen der Raisin Bank bzw. des jeweiligen Drittanbieters, soweit dieser nicht gesetzlich zu einem Vertragsschluss verpflichtet ist. Jeder Drittanbieter ist berechtigt, einen Vertragsschluss mit dem Kunden jederzeit ohne Angabe von Gründen zu verweigern. Dies gilt auch im Hinblick auf das WeltSpar-Konto bei der Raisin Bank. Die Ausführung der vom Kunden erteilten Aufträge an die Raisin Bank und die Drittanbieter – auf die Raisin keinen Einfluss hat – obliegt ausschließlich der Raisin Bank bzw. dem Drittanbieter. Raisin übernimmt keine Garantie für die Ausführung durch die Raisin Bank bzw. die Drittanbieter. Weder die Raisin Bank noch die Partnerbank ist Erfüllungsgehilfe von Raisin.

g. Nicht Gegenstand des Vertrags ist Anlageberatung sowie jede andere Beratungsleistung über Art und Eignung von Anlageprodukten. Das Angebot richtet sich ausschließlich an informierte Kunden, die ihre Anlageentscheidungen eigenständig und eigenverantwortlich treffen. Der Einlagenvertrag kommt direkt zwischen dem Kunden und der Partnerbank zustande. Raisin zeigt dem Kunden den jeweiligen Status des WeltSpar-Kontos sowie der Einlageverträge an. Sofern Raisin dem Kunden Informationsmaterial von dritten Parteien zu einzelnen Ländern, Banken oder Einlagenprodukten zur Verfügung stellt oder übermittelt, stellt dies keine Anlageberatung, Empfehlung oder sonstige Wertung von Raisin dar. Das Informationsmaterial dient lediglich dazu, die selbstständige Anlageentscheidung des Kunden zu erleichtern. Vollständigkeit, Richtigkeit und Aktualität der Informationen, die von Dritten zur Verfügung gestellt werden, werden von Raisin nicht zugesichert.

h. Eine rechtliche oder steuerliche Beratung durch Raisin erfolgt nicht. Raisin ist nicht für die korrekte steuerliche Erfassung von Zinsen, Währungskursgewinnen oder Gewinnen verantwortlich.

i. Ferner erbringt Raisin keine Bankgeschäfte nach § 1 und § 1a KWG und keine Zahlungsdienste nach § 1 und § 10 ZAG. Dies bedeutet insbesondere, dass Raisin keine Kunden identifiziert, Konten eröffnet oder führt und Zahlungsaufträge weder ausführt noch entgegennimmt.

j. Raisin ist berechtigt, ohne Angabe von Gründen einen Vertragsabschluss mit dem Kunden abzulehnen.

3. Zusammenarbeit mit der Raisin Bank

a. Raisin ist berechtigt, ohne ARaisin arbeitet mit der Raisin Bank zusammen.

b. Die Funktionen, die die Raisin Bank dabei übernimmt, sind im Wesentlichen: (i) Eröffnung und Führung eines Online-Kontokorrentkontos auf Guthabenbasis („WeltSpar-Konto“) mit jährlicher Saldenbestätigung; (ii) Durchführung des in- und ausländischen Zahlungsverkehrs für das WeltSpar-Konto; (iii) Durchführung der Legitimation des Kunden gegenüber anderen Banken.

c. Bestimmte, entsprechend gekennzeichnete Bereiche der Plattform (insbesondere im gesicherten Login-Bereich, dem sog. Onlinebanking-Bereich) betreffend Bankdienstleistungen werden von der Raisin Bank (und nicht von Raisin) zur Verfügung gestellt.

d. Die Einzelheiten der von der Raisin Bank erbrachten Leistungen und des mit dem Kunden abzuschließenden Vertrages ergeben sich aus den Geschäftsbedingungen der Raisin Bank (Allgemeine Geschäftsbedingungen der Raisin Bank AG, Bedingungen für den Überweisungsverkehr, Bedingungen für das Onlinebanking, Bedingungen für das Produkt WeltSparen (Einlagenprodukte) sowie Preis- und Leistungsverzeichnis der Raisin Bank AG für das Produkt WeltSparen).

e. Mit Blick auf das Produkt WeltSparen (ETF Robo), mit Blick auf das Produkt WeltSparen (ETF Configurator), mit Blick auf das Produkt Raisin Pension ETF Rürup sowie mit Blick auf das Produkt WeltSparen (Raisin Private Equity) erbringt die Raisin Bank keine Anlagevermittlung.

4. Zustandekommen des Vertrages

Der Vertrag zwischen dem Kunden und Raisin kommt online mit erfolgreichem Abschluss der Registrierung auf der Plattform von Raisin zustande. Bei Einschaltung eines Distributionspartners kommt auch der Vertrag zwischen Raisin und dem Kunden auf der Plattform des Distributionspartners im Rahmen der zur Verfügung gestellten Abschlussstrecke zustande.

5. Erreichbarkeit

Raisin strebt hohe technologische Standards an, weist jedoch darauf hin, dass bei der genutzten Technologie (Hard- und Software) Fehler, die zu Schäden führen können, nicht auszuschließen sind. Insbesondere wird eine durchgehende Erreichbarkeit der Plattform weder geschuldet noch garantiert.

6. Haftung

a. Raisin haftet in Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit von Raisin oder eines Vertreters oder Erfüllungsgehilfen sowie bei einer fahrlässig verursachten Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit nach den gesetzlichen Bestimmungen. Im Übrigen haftet Raisin nur wegen der schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, wegen ausdrücklicher Zusicherungen oder Garantien. Der Schadensersatzanspruch für die schuldhafte Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf den vertragstypischen vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit nicht zugleich ein anderer der in Satz 1 dieses Absatzes aufgeführten Fälle gegeben ist. Wesentliche Vertragspflichten umfassen neben den vertraglichen Hauptleistungspflichten auch Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.

b. Raisin übernimmt keine Haftung für die Wirksamkeit der zwischen dem Kunden und den Vertragspartnern (Raisin Bank, Distributionspartnern, Depotbank oder Partnerbanken) geschlossenen Verträge. Ferner haftet Raisin weder für das Risiko, dass Kundenanträge abgelehnt, nicht oder verzögert bearbeitet werden, noch für die Richtigkeit von Dokumenten, Nachrichten oder sonstigen Informationen, die dem Kunden von den Vertragspartnern zur Verfügung gestellt werden.

7. Mitwirkungspflichten des Kunden gegenüber Raisin

a. Die Nutzung der Plattform setzt voraus, dass der Kunde jeweils über die für den Zugriff über das Internet erforderlichen technischen Mittel (Computer, Internetzugang, E-Mail-Adresse) verfügt.

b. Für die zur ordnungsgemäßen Abwicklung des Geschäftsverkehrs ist es erforderlich, dass der Kunde Änderungen seines Namens, seines Familienstandes, seiner Kontaktdaten inkl. Anschrift und seiner Bankverbindung unverzüglich mitteilt. Sofern ein Kunde im Laufe der Geschäftsbeziehung zum US-Staatsbürger oder Inhaber einer Green-Card wird, hat er dies ebenfalls unverzüglich mitzuteilen.

c. Aufträge und Weisungen des Kunden müssen den Inhalt des Geschäfts zweifelsfrei erkennen lassen. Bei elektronischen, telefonischen oder auf anderen Wegen erteilten Aufträgen und Weisungen hat der Kunde dafür zu sorgen, dass sich keine Übermittlungsfehler, Missverständnisse, Missbräuche oder Irrtümer ergeben. Soweit Informationen oder Bestätigungen von Raisin von Aufträgen oder Weisungen des Kunden abweichen, hat er dies unverzüglich zu beanstanden. Bei Einschaltung eines Distributionspartners sind Aufträge und Weisungen ggf. an den Distributionspartner nach Maßgabe von dessen AGB zu richten.

8. Kündigungsregeln

a. Die Laufzeit dieses Vertrages ist unbefristet und kann durch Kündigung vom Kunden oder Raisin mit einer Kündigungsfrist von zwei Wochen zum Monatsende beendet werden.

b. Wenn der Kunde Einlagenangebote oder Anlageprodukte von Partnerbanken in Anspruch genommen hat, so wird die Kündigung erst dann wirksam, wenn alle Einlagen bzw. Anlagen aufgelöst sind und die Erlöse nach Maßgabe der Kundenvorgaben verwendet wurden.

c. Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt hiervon unberührt. 4. Die Erbringung der Leistungen von Raisin und der Raisin Bank für das Produkt WeltSparen erfordert gültige Verträge des Kunden mit Raisin und der Raisin Bank, sowie entsprechende Datenschutzfreigaben für Raisin, und die Raisin Bank (siehe Datenschutzbestimmungen der Raisin GmbH). Kündigt der Kunde seinen Vertrag gegenüber Raisin oder der Raisin Bank, oder widerruft der Kunde seine Datenschutzfreigabe gegenüber Raisin oder der Raisin Bank, so können Raisin und Raisin Bank ihren jeweiligen Vertrag mit dem Kunden – sofern dieser noch nicht vom Kunden selbst bereits gekündigt worden ist – aus wichtigem Grund kündigen.

d. Jede Kündigung dieses Vertrages bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Textform (z.B. E-Mail oder Brief).

e. Sofern ein gerichtlich bestellter Betreuer für den Kunden benannt wird, behält sich Raisin ein außerordentliches Kündigungsrecht vor.

9. Vertragsübernahme

Raisin kann seine Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag auch an einen anderen Vertragspartner übertragen. Dem Kunden steht für den Fall der Vertragsübernahme durch einen anderen Vertragspartner das Recht zu, diesen Vertrag mit Wirkung zum beabsichtigten Zeitpunkt der Vertragsübernahme zu kündigen. Dieses Recht besteht nur bis zur Vertragsübernahme des neuen Vertragspartners. Nach Vertragsübernahme gelten die vertraglich festgelegten Kündigungsfristen, siehe hierzu Abschnitt 8. dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Voraussetzung für die Vertragsübernahme gemäß dieser Ziffer ist, dass der Kunde Kenntnis von der Vertragsübernahme erlangt. Raisin Bank wird den Kunden mindestens zwei Monate vor der beabsichtigten Vertragsübernahme über diese informieren und über die Folgen hinweisen.

10. Änderungen dieser AGB

Eine Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen und der Sonderbedingungen für das Produkt WeltSparen (Einlagenprodukte), das Produkt WeltSparen (ETF Robo), das Produkt WeltSparen (ETF Configurator), das Produkt Raisin Pension ETF Rürup sowie das Produkt WeltSparen (Raisin Private Equity) wird allen Kunden zwei (2) Monate vor dem von Raisin vorgeschlagenen Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderung postalisch, per E-Mail oder in der Postbox angeboten. Die Zustimmung des Kunden gilt als erteilt, wenn der Kunde seine Ablehnung nicht vor dem vorgeschlagenen Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderung gegenüber Raisin angezeigt hat. Auf diese Zustimmungswirkung wird Raisin die Kunden in dem Angebot besonders hinweisen. Die Anzeige der Ablehnung ist formlos möglich. Wird dem Kunden eine Änderung angeboten, ist er auch berechtigt, den von den Änderungen getroffenen Vertrag vor dem Zeitpunkt des Wirksamwerdens fristlos zu kündigen. Auf dieses Kündigungsrecht wird Raisin die Kunden in dem Angebot besonders hinweisen.

Datenschutzbestimmungen

Datenschutzrechtliche Rahmenbedingungen

Im Rahmen der von Raisin gegenüber den Kunden erbrachten Leistungen und zu deren Vorbereitung ist es erforderlich, dass bestimmte personenbezogene Daten zwischen Raisin, ggf. dem Distributionspartner, ggf. der Depotbank , der Raisin Bank und der Partnerbank, mit der der Kunde einen Vertrag abschließen möchte oder abgeschlossen hat, ausgetauscht werden. Diese personenbezogenen Daten sind u.a. Anrede, Titel, Vorname(n), Nachname, Straße/Hausnr., PLZ/Ort, E-Mail-Adresse, Mobilfunknummer, ggf. abweichende Versandadresse, Staatsangehörigkeit, Geburtsdatum, Geburtsort, Geburtsland, Familienstand, Beruf, ggf. Berufs-Branche, Steueridentifikationsnummer und -ansässigkeit, IBAN und BIC des Referenzkontos, vom Kunden zur Verfügung gestellte Unterlagen sowie Informationen zum Status und Stand der Einlagen bzw. der Anlage des Kunden. Die Verarbeitung der vorgenannten Daten ist zudem für die Erfüllung gesetzlicher Pflichten von Raisin GmbH sowie der depotführenden Banken und der Raisin Bank AG erforderlich. Derartige Pflichten bestehen insbesondere im Zusammenhang mit der Geldwäscheprävention und buchhalterischer oder steuerrechtlicher Vorgaben. Weitere Informationen zum Datenschutz entnehmen Sie bitte den nachfolgenden Kundeninformationen zur Datenverarbeitung.

Anliegen zum Datenschutz sind zu richten an: Raisin GmbH, Schlesische Straße 33/34, 10997 Berlin; E-Mail- Adresse: datenschutz@weltsparen.de