Allgemeine Geschäftsbedingungen

Internet-Plattform von Raisin

Die Raisin GmbH (nachfolgend „Raisin“) bietet Interessenten die Möglichkeit, sich zu registrieren und an der Internet-Plattform für Einlagenprodukte unter www.weltsparen.de (nachfolgend „Plattform“) teilzunehmen (nachfolgend „Produkt WeltSparen“). Die Plattform bietet Kunden Zugang zu Einlagenangeboten (wie zum Beispiel Fest- oder Tagesgelder) von Unternehmen aus dem Europäischen Wirtschaftsraum, die über eine entsprechende Erlaubnis verfügen (nachfolgend „Partnerbank“ oder „Partnerbanken“). Raisin stellt auf der Plattform Angebote von Partnerbanken dar und erbringt technische Dienstleistungen im Zusammenhang mit dem Abschluss des Einlagenprodukts zwischen dem Kunden und der Partnerbank. Raisin ist weder Kreditinstitut oder Finanzdienstleistungsinstitut nach dem Kreditwesengesetz (KWG), noch Zahlungsdienstleister oder Zahlungsdienst nach dem Zahlungsdiensteaufsichtsgesetz (ZAG).

Kooperation mit der Raisin Bank

Raisin kooperiert mit der Raisin Bank AG (nachfolgend „Raisin Bank“), bei der das Girokonto des Kunden (nachfolgend „WeltSpar-Konto“) geführt wird. Das WeltSpar-Konto dient als Verrechnungskonto für Zahlungsaufträge zwischen einem Referenzkonto (üblicherweise das Girokonto des Kunden) und dem jeweiligen Konto einer Partnerbank. Raisin und Raisin Bank unterstützen den Kunden beim Abschluss des Einlagenvertrags und der Kommunikation mit der jeweiligen Partnerbank.

Nach der Registrierung und Eröffnung des WeltSpar-Kontos (inklusive Identifikation) erhält der Kunde seine Zugangsdaten für die Plattform und das Onlinebanking. Die Raisin Bank überweist den gewünschten Anlagebetrag auf das Einlagenkonto des Kunden bei der Partnerbank beziehungsweise (je nach Partnerbank), auf ein bei der Partnerbank geführtes Konto. Über das Onlinebanking kann der Kunde abhängig von den Konditionen des jeweiligen genutzten Angebots Prolongationen, vorzeitige Kündigungen sowie sowie andere Transaktionen im Zusammenhang mit seinem Angebot in Auftrag geben und Nachrichten der Partnerbanken (zum Beispiel Kontoauszüge) empfangen.

In der elektronischen Postbox des Onlinebankings wird für jeden Kunden individuell und nachvollziehbar die Korrespondenz (zum Beispiel Verträge, Kontoauszüge) von Raisin, Raisin Bank und Partnerbanken hinterlegt. Darüber hinaus steht zur Unterstützung des Kunden und Beantwortung von Fragen ein deutschsprachiger Kundenservice zur Verfügung.

Zur Nutzung des Produkts WeltSparen schließt der Kunde folgende separate Verträge ab:

• Plattformvertrag mit Raisin,
• Kontovertrag mit der Raisin Bank über die Eröffnung und Nutzung des kostenlosen
  WeltSpar-Kontos,
• Einlagenvertrag mit der jeweiligen Partnerbank.

1. Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für die gesamte Geschäftsverbindung zwischen dem Kunden und Raisin. Das Angebot von Raisin richtet sich ausschließlich an Privatkunden (natürliche Personen). Gemäß dem Foreign Account Tax Compliance Act (FATCA) sind US-Staatsbürger und Inhaber einer Greencard vom Angebot ausgeschlossen.

2. Gegenstand und Zweck des Vertrags

a. Zwischen Raisin und dem Kunden kommt ein Plattform Vertrag nach Maßgabe dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen (insgesamt „Vertrag“) zustande.

b. Gegenstand des Vertrages ist die für den Kunden kostenlose Bereitstellung der Internet-Plattform („Plattform“) durch Raisin und die damit verbundene Möglichkeit für den Kunden, Einlageprodukte (zum Beispiel Fest- und Tagesgelder), die von entsprechend befugten Anbietern („Partnerbanken“), zum Beispiel Banken aus dem Europäischen Wirtschaftsraum, angeboten werden, über die Plattform mit dem jeweiligen Vertragspartner abzuschließen. Dabei ermöglicht Raisin dem Kunden in der Regel den eigenständigen Abschluss von Verträgen mit den jeweiligen Partnerbanken, indem mögliche Partnerbanken auf der Plattform benannt werden. Darüber hinaus stellt Raisin Kunden mit Wohnsitz in Deutschland auf der Plattform deutschsprachige Eingabemasken zur Verfügung, die ihm den Abschluss sowie die Verwaltung dieser Einlageprodukte technisch ermöglichen. Eine besondere Funktion der Plattform besteht darin, dem Kunden nach dem erstmaligen Abschluss eines Einlagevertrages die technischen Möglichkeiten für den Abschluss weiterer Einlageverträge zu ermöglichen, ohne die Eingabe seiner persönlichen Angaben, das Zurverfügungstellen von Unterlagen oder das Durchlaufen des Identifikationsverfahrens wiederholen zu müssen.

c. Nicht Gegenstand des Vertrags ist Anlageberatung sowie jede andere Beratungsleistung über Art und Eignung von Anlageprodukten. Das Angebot richtet sich ausschließlich an erfahrene und gut informierte Kunden, die ihre Anlageentscheidungen eigenständig und eigenverantwortlich treffen. Der Einlagenvertrag kommt direkt zwischen dem Kunden und der Partnerbank zustande. Raisin zeigt dem Kunden den jeweiligen Status des WeltSpar-Kontos sowie der Einlageverträge an. Sofern Raisin dem Kunden Informationsmaterial von dritten Parteien zu einzelnen Ländern, Banken oder Einlagenprodukten zur Verfügung stellt oder übermittelt, stellt dies keine Anlageberatung, Empfehlung oder sonstige Wertung von Raisin dar. Das Informationsmaterial dient lediglich dazu, die selbstständige Anlageentscheidung des Kunden zu erleichtern. Vollständigkeit, Richtigkeit und Aktualität der Informationen, die von Dritten zur Verfügung gestellt werden, werden von Raisin nicht zugesichert.

d. Eine rechtliche oder steuerliche Beratung durch Raisin erfolgt nicht. Raisin ist nicht für die korrekte steuerliche Erfassung von Zinserträgen oder Währungskursgewinnen verantwortlich.

e. Bestimmte, entsprechend gekennzeichnete Bereiche der Plattform (insbesondere im gesicherten Bereich, dem sogenannten Onlinebanking-Bereich) betreffend Bankdienstleistungen, die von unserem Kooperationspartner Raisin Bank AG, Fankfurt („Raisin Bank“), zur Verfügung gestellt werden, sind ebenfalls nicht Gegenstand des Vertrags.

f. Raisin schuldet keine Vermittlung und keinen Vermittlungserfolg im Hinblick auf den Abschluss von Einlageverträgen. Ob ein Vertrag mit dem Kunden zustande kommt, liegt im Ermessen der jeweiligen Partnerbank soweit diese nicht gesetzlich zu einem Vertragsschluss verpflichtet ist. Jede Partnerbank ist berechtigt, einen Vertragsschluss mit dem Kunden jederzeit ohne Angabe von Gründen zu verweigern. Dies gilt auch im Hinblick auf das WeltSpar-Konto bei der Raisin Bank. Die Ausführung der vom Kunden erteilten Aufträge an die Raisin Bank und die Partnerbanken – auf die Raisin keinen Einfluss hat – obliegt ausschließlich der Raisin Bank beziehungsweise der Partnerbank. Raisin übernimmt keine Garantie für die Ausführung durch die Raisin Bank beziehungsweise die Partnerbank. Weder die Raisin Bank noch die Partnerbank ist Erfüllungsgehilfe von Raisin.

g. Ferner erbringt Raisin keine Bankgeschäfte nach § 1 und 1a KWG und keine Zahlungsdienste nach § 1 und § 8 ZAG. Dies bedeutet insbesondere, dass Raisin keine Kunden identifiziert, Konten eröffnet oder führt und Zahlungsaufträge weder ausführt, noch entgegennimmt.

h. Raisin ist berechtigt, ohne Angabe von Gründen einen Vertragsabschluss mit dem Kunden abzulehnen.

3. Zusammenarbeit mit der Raisin Bank

a. Raisin arbeitet im Rahmen des Produktes WeltSparen exklusiv mit der Raisin Bank zusammen.

b. Die Funktionen, die die Raisin Bank dabei übernimmt, sind im Wesentlichen: (i) Eröffnung und Führung eines Online-Kontokorrentkontos auf Guthabenbasis („WeltSpar-Konto“) mit jährlicher Saldenbestätigung; (ii) Durchführung des in- und ausländischen Zahlungsverkehrs für das WeltSpar-Konto (ausschließlich für Einzahlungen auf Partnerbankkonten und Uberweisungen auf das Referenzkonto); (iii) Durchführung der Legitimation des Kunden gegenüber der Partnerbank; und (iv) je nach Partnerbank Unterstützung des Kunden bei der Kommunikation mit einer Partnerbank (zum Beispiel elektronische oder postalische Übermittlung von Kundenaufträgen und Unterlagen im Rahmen des Abschlusses des Einlagevertrages bei einer Partnerbank).

c. Bestimmte, entsprechend gekennzeichnete Bereiche der Plattform (insbesondere im gesicherten Login-Bereich, dem sogenannten Onlinebanking-Bereich) betreffend Bankdienstleistungen werden von der Raisin Bank (und nicht von Raisin) zur Verfügung gestellt.

d. (c) Bestimmte, entsprechend gekennzeichnete Bereiche der Plattform (insbesondere im gesicherten Login-Bereich, dem sogenannten Onlinebanking-Bereich) betreffend Bankdienstleistungen werden von der Raisin Bank (und nicht von Raisin) zur Verfügung gestellt.

e. (d) Die Einzelheiten der von der Raisin Bank erbrachten Leistungen und des mit dem Kunden abzuschließenden Vertrages ergeben sich aus den Geschäftsbedingungen der Raisin Bank (Allgemeine Geschäftsbedingungen der Raisin Bank AG, Bedingungen für den Überweisungsverkehr, Bedingungen für das Onlinebanking, Bedingungen für das Produkt WeltSparen sowie Preis- und Leistungsverzeichnis der Raisin Bank AG für das Produkt WeltSparen)

4. Zustandekommen des Vertrages

Der Vertrag zwischen dem Kunden und Raisin kommt online mit erfolgreichem Abschluss der Registrierung zustande.

5. Erreichbarkeit

Raisin strebt hohe technologische Standards an, weist jedoch darauf hin, dass bei der genutzten Technologie (Hard- und Software) Fehler, die zu Schäden führen können, nicht auszuschließen sind. Insbesondere wird eine durchgehende Erreichbarkeit der Plattform weder geschuldet noch garantiert.

6. Haftung

a. Raisin haftet in Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit von Raisin oder eines Vertreters oder Erfüllungsgehilfen sowie bei einer fahrlässig verursachten Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit nach den gesetzlichen Bestimmungen. Im Übrigen haftet Raisin nur wegen der schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, wegen ausdrücklicher Zusicherungen oder Garantien. Der Schadensersatzanspruch für die schuldhafte Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf den vertragstypischen vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit nicht zugleich ein anderer der in Satz 1 dieses Absatzes aufgeführten Fälle gegeben ist. Wesentliche Vertragspflichten umfassen neben den vertraglichen Hauptleistungspflichten auch Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.

b. Raisin übernimmt keine Haftung für die Wirksamkeit der zwischen dem Kunden und den Vertragspartnern (Raisin Bank oder Partnerbanken) geschlossenen Verträge. Ferner haftet Raisin weder für das Risiko, dass Kundenanträge abgelehnt, nicht oder verzögert bearbeitet werden, noch für die Richtigkeit von Dokumenten, Nachrichten oder sonstigen Informationen, die dem Kunden von den Vertragspartnern zur Verfügung gestellt werden.

7. Mitwirkungspflichten des Kunden gegenüber Raisin

a. Die Nutzung der Plattform setzt voraus, dass der Kunde jeweils über die für den Zugriff über das Internet erforderlichen technischen Mittel (Computer, Internetzugang, E-Mail-Adresse) verfügt.

b. Zur ordnungsgemäßen Abwicklung des Geschäftsverkehrs ist es erforderlich, dass der Kunde Änderungen seines Namens, seines Familienstandes, seiner Kontaktdaten inkl. Anschrift und seiner Bankverbindung unverzüglich mitteilt. Sofern ein Kunde im Laufe der Geschäftsbeziehung zum US-Staatsbürger oder Inhaber einer Green-Card wird, hat er dies ebenfalls unverzüglich mitzuteilen.

c. Aufträge und Weisungen des Kunden müssen den Inhalt des Geschäfts zweifelsfrei erkennen lassen. Bei elektronischen, telefonischen oder auf anderen Wegen erteilten Aufträgen und Weisungen hat der Kunde dafür zu sorgen, dass sich keine Übermittlungsfehler, Missverständnisse, Missbräuche oder Irrtümer ergeben. Soweit Informationen oder Bestätigungen von Raisin von Aufträgen oder Weisungen des Kunden abweichen, hat er dies unverzüglich zu beanstanden.

8. Gebühren und Provisionierung

a. Leistungen von Raisin für den Kunden für das Produkt WeltSparen sind grundsätzlich kostenfrei. Nähere Informationen können dem Abschnitt „Preis- und Leistungsverzeichnis in den Geschäftsbedingungen der Raisin Bank über das Produkt WeltSparen“ entnommen werden.

b. Für die gegenüber den Partnerbanken erbrachten Leistungen erhält Raisin Provisionen von den Partnerbanken. Ein Teil dieser Provisionen wird im Rahmen der Kooperation an die Raisin Bank weitergegeben. Diese Provisionen ermöglichen Raisin, Dienstleistungen für den Kunden kostenfrei zu erbringen und deren Qualität zu verbessern.

9. Hinweise zum Fernabsatz/Widerrufsbelehrung

a. Widerrufsrecht
„Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen mittels einer eindeutigen Erklärung widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung auf einem dauerhaften Datenträger, jedoch nicht vor Vertragsschluss und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246b § 2 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 246b § 1 Absatz 1 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs, wenn die Erklärung auf einem dauerhaften Datenträger (zum Beispiel Brief, Telefax, E-Mail) erfolgt. Der Widerruf ist zu richten an: Raisin GmbH, Schlesische Straße 33/34, 10997 Berlin, E-Mail:
kundenservice@weltsparen.de oder Telefon: 030 770 191 291.“

b. Widerrufsfolgen
„Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren. Sie sind zur Zahlung von Wertersatz für die bis zum Widerruf erbrachte Dienstleistung verpflichtet, wenn Sie vor Abgabe Ihrer Vertragserklärung auf diese Rechtsfolge hingewiesen wurden und ausdrücklich zugestimmt haben, dass wir vor dem Ende der Widerrufsfrist mit der Ausführung der Gegenleistung beginnen. Besteht eine Verpflichtung zur Zahlung von Wertersatz, kann dies dazu führen, dass Sie die vertraglichen Zahlungsverpflichtungen für den Zeitraum bis zum Widerruf dennoch erfüllen müssen. Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf ausdrücklichen Wunsch vollständig erfüllt ist, bevor Sie Ihr Widerrufsrecht ausgeübt haben. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung, für uns mit deren Empfang.“

c. Besondere Hinweise
„Bei Widerruf dieses Vertrages sind Sie auch an einen mit diesem Vertrag zusammenhängenden Vertrag nicht mehr gebunden, wenn der zusammenhängende Vertrag eine Leistung betrifft, die von uns oder einem Dritten auf der Grundlage einer Vereinbarung zwischen uns und dem Dritten erbracht wird,“

10. Kündigungsregeln

a. Die Laufzeit dieses Vertrages ist unbefristet und kann durch Kündigung vom Kunden oder Raisin mit einer Kündigungsfrist von zwei Wochen zum Monatsende beendet werden.

b. Wenn der Kunde Einlagenangebote von Partnerbanken in Anspruch genommen hat, so wird die Kündigung erst dann wirksam, wenn alle Einlagen auf das WeltSpar-Konto zurückgeführt worden sind, bei Festgeld typischerweise am regulären Ende der Laufzeit der Einlage.

c. Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt hiervon unberührt.

d. Die Erbringung der Leistungen von Raisin und der Raisin Bank für das Produkt WeltSparen erfordert gültige Verträge des Kunden mit Raisin und der Raisin Bank, sowie entsprechende Datenschutzfreigaben für Raisin und die Raisin Bank (siehe Nummer 11). Kündigt der Kunde seinen Vertrag gegenüber Raisin oder der Raisin Bank, oder widerruft der Kunde seine Datenschutzfreigabe gegenüber Raisin oder der Raisin Bank, so können Raisin und Raisin Bank ihren jeweiligen Vertrag mit dem Kunden – sofern dieser noch nicht vom Kunden selbst bereits gekündigt worden ist – aus wichtigem Grund kündigen.

e. Jede Kündigung dieses Vertrages bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Textform (zum Beispiel E-Mail oder Brief).

11. Datenschutz

a. Raisin ist der Schutz personenbezogener Daten wichtig. Daher verpflichtet Raisin sich, die gesetzlichen Datenschutzbestimmungen einzuhalten, insbesondere das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) zu beachten, um hinreichenden Schutz und Sicherheit der Kundendaten zu erreichen.

b. Im Rahmen der von Raisin gegenüber den Kunden erbrachten Leistungen ist es erforderlich, dass bestimmte personenbezogene Daten zwischen Raisin, der Raisin Bank und der Partnerbank, mit der der Kunde einen Einlagevertrag abschließen möchte oder abgeschlossen hat, ausgetauscht werden. Diese personenbezogenen Daten sind unter anderem Anrede, Titel, Vorname(n), Nachname, Straße/Hausnr., PLZ/Ort, E-Mail-Adresse, Mobilfunknummer, gegebenenfalls abweichende Versandadresse, Staatsangehörigkeit, Geburtsdatum, Geburtsort, Geburtsland, Familienstand, Beruf, gegebenenfalls Berufs-Branche, Steueridentifikationsnummer und -ansässigkeit, IBAN und BIC des Referenzkontos, vom Kunden zur Verfügung gestellte Unterlagen sowie Informationen zum Status und Stand der Einlagen des Kunden.

c. Mit der oben genannten Erhebung, Speicherung, Nutzung und Übermittlung der oben aufgeführten personenbezogenen Daten erklärt sich der Kunde ausdrücklich einverstanden. Der Kunde ist ferner damit einverstanden, dass ihm personenbezogene Daten (Personenstammdaten, Kontodaten) auch per (unverschlüsselter) E-Mail übermittelt werden. Der Kunde kann die Einwilligung ganz oder teilweise und ohne Angabe von Gründen jederzeit für die Zukunft formlos widerrufen. Der Kunde hat zudem jederzeit und unentgeltlich Anspruch auf schriftliche Auskunft über die von ihm erfassten personenbezogenen Daten beziehungsweise kann die Berichtigung, Sperrung oder Löschung der über ihn gespeicherten Daten verlangen, sofern die Aufbewahrung nicht aus gesetzlichen Gründen erforderlich ist oder die Daten bereits anonymisiert wurden. Im Übrigen ist Raisin zur Verschwiegenheit über diese Daten verpflichtet und darf diese nur mit Zustimmung des Kunden oder bei Bestehen einer gesetzlichen Verpflichtung weitergeben. Das Widerrufsverlangen oder sonstige Anliegen zum Datenschutz sind zu richten an: Raisin GmbH, Schlesische Straße 33/34, 10997 Berlin; E-Mail-Adresse: kundenservice@weltsparen.de.

12. Änderungen dieser AGB

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen können bei Vorliegen eines berechtigten Interesses von Raisin jederzeit geändert und an die neuen Umstände angepasst werden. Ein berechtigtes Interesse liegt insbesondere vor im Falle einer Änderung der Gesetzeslage oder höchstrichterlichen Rechtsprechung, der Marktgegebenheiten, einer Währungsumstellung oder ähnlicher Ereignisse. Eine Änderung wird allen Kunden zwei (2) Monaten vor Inkrafttreten der Änderung postalisch, per E-Mail oder in der Postbox ausdrücklich mitgeteilt werden. Sofern der Kunde der Änderung innerhalb von 2 (zwei) Monaten widerspricht, gelten die AGB in der bisherigen Form weiter. Die AGB gelten in der geänderten Fassung als vereinbart, wenn der Kunde nicht innerhalb dieser Frist widerspricht oder kündigt, oder nach Inkrafttreten der Änderung die Dienste/Leistungen von Raisin weiter nutzt. Raisin verpflichtet sich, den Kunden bei Beginn der Frist auf sein Widerspruchsrecht und die Folgen weiterer Nutzung der Dienste/Leistungen in der Mitteilung über die Änderung der AGB Zustimmung des Kunden oder bei Bestehen einer gesetzlichen Verpflichtung weitergeben. Das Widerrufsverlangen oder sonstige Anliegen zum Datenschutz sind zu richten an: Raisin GmbH, Schlesische Straße 33/34, 10997 Berlin; E-Mail-Adresse: kundenservice@weltsparen.de.